Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ELEKTRA-Vertriebsges.mbH oder mit diesem verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Präsentation und die Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des entsprechenden, auf den Vertragsabschluss gerichteten Button (z. B. „Jetzt kaufen“, „Kostenpflichtig bestellen“ o. Ä.) gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab; auch außerhalb des Online-Shops getätigte Bestellungen stellen ein bindendes Angebot dar. Der Besteller ist an die Bestellung für die Dauer von vierzehn (14) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gesetzlich für Verbraucher bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Verkäufer wird den Eingang einer über den Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

(4) Die Lieferung der Bestellung erfolgt nur auf das deutsche Festland Deutschland. Bitte geben Sie hierzu eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands an.

(5) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den abgeschlossenen Vertrag ersetzt, sofern nicht jeweils schriftlich ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

(6) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit wenigstens der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von der in Schriftform getroffenen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.

(7) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(8) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Prospekte und Kataloge dürfen vom Käufer weitergegeben werden; jedoch verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte beim Verkäufer.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Nach der Registrierung und Freischaltung als gewerblicher Kunde werden die Preise OHNE gesetzliche Umsatzsteuer (netto) angezeigt. Auch diese Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

(2) Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, gelten die Zahlungsbedingungen der jeweilig ausgesuchten Zahlungsmethode.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Vorkasse
Wenn Sie bei der Bestellung die Zahlungsart Vorkasse ausgewählt haben, werden Sie nach Bestellabgabe eine Mail mit den Kontodaten erhalten. Ihre Bestellung wird nach Geldeingang auf unserem Konto an Sie versendet. Bei der Zahlungsmethode Vorkasse erhalten Sie 2% Rabatt.

Rechnung
Bei der Zahlungsmethode Rechnung schließen Sie den Bestellvorgang ab, wir versenden die Ware an Sie und Sie erhalten eine Rechnung zur Begleichung. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt unser Zahlungsziel:
8 Tage 2%, 30 Tage netto. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb des genannten Zahlungsziels.

(3) Bei Nichtleistung nach Fälligkeit gilt der gesetzliche Verzugszins.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

(5) ELEKTRA Vertriebsges. mbH ist berechtigt, die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten zu speichern, zu verarbeiten und sie gegebenenfalls z. B. für den Zahlungsverkehr zu übermitteln. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zum Umgang mit Zahlungsdaten und möglichen Bonitätsprüfungen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen zu Bestellungen erfolgen ab Lager.

(2) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

(3) Angaben zu den Lieferzeiten richten sich nach dem gewählten Lieferweg (Versand, Selbstabholung) und werden im jeweiligen Angebot oder Bestellprozess transparent dargestellt.

(4) Der Beginn einer vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, ist ELEKTRA, insbesondere bei Zahlungsverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Ware durch ELEKTRA liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. ELEKTRA ist nach Rücknahme der Ware zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - gem. § 367 BGB anzurechnen.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

 (1) Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Bei Lieferungen an Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen fünf Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner zu treffenden Wahl innerhalb angemessener Frist zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers Recklinghausen oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Recklinghausen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.